Die Erfassung von Autokennzeichen war der APAG wohl immer noch nicht genug Überwachung. Jetzt dürfen sich auch harmlose Passanten an der Bushaltestelle beobachtet fühlen.
Wer die Tage an der Bushaltestelle „Uniklinikum“ entlang ging, dem ist vielleicht der neue „Kiss & Ride“ (K&R) Parkstreifen aufgefallen. kann für 15 kostenlos gehalten werden um jemanden nur eben schnell abzusetzen oder einzusammeln. Damit man aber ja nicht länger als besagte Zeit dort verweilt, sind zur Überwachung dieses neuen bereiches weitere Kameras installiert worden. Allerdings sind diese Kameras unverschämterweise mitten auf der Warteinsel der Bushaltestelle installiert worden, wodurch scheinbar auch die dort wartenden Passanten gefilmt werden. PIRATEN sehen in dieser Installation eine weitere Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte der Aachener Bürger. Ein Parkplatz ist nicht Fort Knox ie Überwachungsmaßnahmen dort s unverhältnismäßig und damit unverschämt.
Kennzeichenerfassung auch in Parkhäusern, Campingplätzen und am Phantasialand Alles im Namen des angeblichen Kundenservice und/oder der „Marketingerfolgskontrolle“.Den Medien waren in den letzten Tagen zudem vermehrt Berichte zu entnehmen[1] [2] [3], dass nicht nur am Parkplatz des Uniklinikums Autokennzeichen erfasst, gespeichert und verarbeitet werden. Datenschützer und PIRATEN sehen diese Datenerfassung zu Recht kritisch, den Autokennzeichen gelten als personenbezogene Daten, wie z die Telefonnummer oder die Wohnadresse. nsbesondere unter dem Gesichtspunkt, das gemäß §39 StVG [4], die Halterdaten des zum Kennzeichen gehörenden Fahrzeugs relativ leicht herausgegeben werden dürfen in berechtigtes Interesse geltend zu machengenügt dabei leider oft.
haben die Datenschützer der einzelnen Bundesländer noch keine gemeinsame Linie gefunden, wie und ob man gegen solche Machenschaften vorgehen kann. Eine solche gemeinsame Haltung wäre für uns jedoch sehr wichtig, um zumindest im Stadtrat Aachen die nötigen Abstimmungsmehrheiten zu gewinnen, um dem Treiben der APAG – zumindest in dieser Hinsicht – ein Ende zu setzen.