Mitglieder der Aachener Piratenpartei machen Streifzüge durch Aachen. Mit entsprechender Technik decken Sie dabei Kamerainstallationen auf, die den öffentlichen Raum permanent überwachen. Dabei wurden bereits nach ersten kurzen Exkursionen über 40 Kameras identifiziert, welche illegal den öffentlichen Raum überwachen und vermutlich auch aufzeichnen.
Krassestes Beispiel ist die private Installation von zwei Kameras am Kaiserplatz Ecke Heinrichsallee. Die Geräte entsprechen etwa dem, was die Polizei im Elisengarten betreibt. Um 360 Grad drehbare Systeme mit Zoomfunktion. Gefilmt wird die sogenannte Drogenszene, welche die Stadt “erfolgreich” vom Kaiserplatz zum Platz am Kaiser Friedrich III Denkmal vertrieben hat. Auch die Heinrichsallee in Richtung Stadtauswärts ist im Fokus der Systeme.
Weiteres “Highlight” ist eine versteckte Installation in der Sedanstraße an der Bushaltestelle Hohenzollernplatz. Der Bürger filmt das Treiben an des Bushaltestelle, den Gehsteig und die gesamten Fahrbahn. In Farbe.
Einige Betreiber wissen vermutlich nicht einmal, dass Sie öffentlichen Raum filmen. Eine Rechtsanwaltskanzlei auf dem Adalbertsteinweg filmt von innen den eigenen Hauseingang. Durch die Glastür hindurch wird der stark frequentierte Gehsteig in hoher Qualität mitgefilmt. Passanten sind eindeutig zu erkennen.
Auch ein Internet-Cafe filmt nicht nur die eigenen Kunden beim Surfen im Internet, nein die Kamera reicht bis auf den Gehsteig und zeichnet auch das Geschehen dort auf. Praktisch gleich nebenan passiert das gleiche in einem Geschäft welches Gebrauchtwaren vermarktet.
Nicht nur aus diesen Gründen hat die Piratenpartei einen Arbeitskreis gegen Überwachung in Aachen ins Leben gerufen. Dieser gründete sich am Mittwoch mit parteiübergreifender Beteiligung. Man möchte die Betreiber gezielt ansprechen und um Abbau der Systeme bitten. Gleichzeitig werden rechtliche Schritte geprüft.
“Die rechtliche Situation stammt aus den 1990 Jahren und geht an der Wirklichkeit völlig vorbei. Wir brauchen eine Genehmigungspflicht mit hohen Hürden und eine schlagkräftige Kontrolle nebst drastischen Bußgeldern”, meint Felix Bosseler, einer der Initiatoren des Arbeitskreises. “Der Landesdatenschutzbeauftragte hat auf unsere Eingabe zur kompletten Überwachung in der Antoniusstraße durch Privatleute bis heute nicht einmal geantwortet”, so Bosseler weiter.
Der Arbeitskreis plant eine interaktive Website die auf Grundlage von OpenStreetmap oder Google Maps auf Straßenkarten Kamerastandorte anzeigt. Alle verfügbaren Informationen sollen hinter den Einträgen auf der Karte hinterlegt werden. Geplant ist auch eine “Petzen” Website. Dort ist es dann für Jedermann möglich Kamerastandorte zu nennen. Mittelfristig soll das auch mit iPhone oder Google Android Apps für mobile Geräte ermöglicht werden. Durch den dort vorhandenen GPS Empfänger würden die Standortdaten gleich mit übermittelt. Ziel sind auch hier Restaurants, Gaststätten und der öffentliche Raum. Zunächst in Aachen. Später in weiteren Städten in NRW. Anfragen und Unterstützungsangebote dazu liegen bereits vor.
Der Arbeitskreis trifft sich wieder am Donnerstag 21.10.2010 um 19:30 h in der Stadtkrone. Gäste und Mitstreiter sind herzlich willkommen.
Weitere Informationen
Flickr Bilderstrecke – Material der Piratenpartei Aachen unter CC by SA 2.0 Lizenz
ÜberwAachen – Informationen zur Überwachung in Aachen
