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Channel: ÜberwAachen – Piratenpartei Aachen
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Piratenpartei Aachen richtet Arbeitskreis "Überwachung Aachen" ein

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Ziel des Gremiums ist die Dokumentation von Überwachungskameras in Restaurants, Gaststätten, Straßen und öffentlichen Plätzen. Gleichzeitig soll auf die Betreiber eingewirkt werden ihre Überwachungsmaßnahmen in Frage zu stellen und im besten Fall darauf zu verzichten. Hierzu sind Gespräche und Mitwirkung der Betreiber und des Dehoga Aachen geplant. Sinn und Unsinn der Kameras und die strikte Beachtung rechtlicher Rahmenbedingungen sollen einvernehmlich abgeklärt werden.

Die  Piraten Aachen wollen zur Gründungsversammlung auch Mitglieder anderer  Parteien und Bürger einladen. Ein parteiübergreifendes Arbeiten ist ausdrücklich erwünscht. Der Arbeitskreis soll Pilotfunktion für ein vergleichbares Gremium für ganz NRW haben. Ein Termin für das erste Treffen wird noch rechtzeitig bekanntgegeben.

Die Überwachung in Aachen nimmt immer weiter zu. Immer mehr Gaststätten überwachen ihre Gäste und Mitarbeiter mit unscheinbaren, billigen und trotzdem hochauflösenden Kameras. Meist unbemerkt, weil auf deutliche Überwachungshinweise in der Regel verschämt verzichtet wird. Neubauten wie beispielsweise der neue Aachener und Münchener Komplex sind mit 360 Grad schwenkbaren Systemen ausgestattet und erlauben es mit den bereits am IHK Gebäude Gasborn angebrachten Systemen fast die gesamte Straße zu überwachen. Technisch wäre das jedenfalls kein Problem. Selbst Bereiche wie die Antoniusstraße werden von privaten Betreibern Tag und Nacht gefilmt. Warum dies geschieht und was mit den Aufnahmen passiert weiß außer den Betreibern niemand. Oft ist es nicht einmal möglich die Betreiber der Anlagen ausfindig zu machen.

Die polizeiliche Überwachung geht noch auf eine Änderung des Landespolizeigesetzes aus dem Jahr 2000 und einer weiteren Erleichterung der Überwachung öffentlicher Plätze aus dem Jahr 2003 zurück. Beide Male war also eine Rot-Grüne Regierungskoalition verantwortlich. Aus diesen Grund werden die Aachener Piraten ganz besonders die neue Rot-Grüne Regierung im Auge behalten und an ihre Wahlversprechen erinnern: Rückbau der anlassunabhängigen, landesweiten Videoüberwachung von Bürgern. Vor allem am Aachener Elisenbrunnen.
 
Weitere Informationen
http://www.piratenpartei-aachen.de/videoueberwachung.html
http://www.UeberwAachen.de

Kostenloses Bildmaterial unter CC by SA 2.0 Lizenz
http://www.flickr.com/photos/52886366@N04/

Lizenzinformationen für das Bildmaterial
http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/deed.de


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